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Wien (OTS) - Demonstrierende Studenten; protestierende Pensionistenvertreter; ein empörter Ex-Minister, dem die Justiz nicht gefügig genug ist; dazu ein künftiger EU-Kommissar, der diese Funktion mit einem Teilzeitjob verwechselt: Derzeit läuft einiges schief in Österreich. Nach außen hin besonders peinlich war das Ansinnen von Noch-Wissenschaftsminister Johannes "Gio" Hahn, künftig eine Doppelrolle als EU-Kommissar und als Parteichef der Wiener ÖVP zu spielen. "Geht schon", sagte Hahn den Medien. "Geht nicht", musste er sich vom Chefsprecher der Kommission eines Besseren belehren lassen: Das würde dem Verhaltenskodex für Kommissare widersprechen. Hahn hat demonstriert, wie wenig man in Österreich von politischem Anstand hält.
Diese Unsitte hat sich leider in den letzten Jahren bis in die Justiz durchgefressen. Tut sie ihre Pflicht, löst das bei ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Karl-Heinz Grasser Unmut aus. Der Ex-Finanzminister hat sich jüngst brieflich bei Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beschwert. Die Staatsanwälte mögen ihn doch bitte vor weiteren Belästigungen im Zusammenhang mit seinem Engagement bei Meinl und dubiosen Geldflüssen rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen verschonen.
Bandion-Ortner scheint Einsicht zu haben: Sie traf diese Woche im Kaffeehaus Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zu einem gewiss nur amikalen Plausch übers Herbstwetter.
Grassers Unmut ist verständlich. Warum wird gerade er verfolgt? Immerhin hat ein Staatsanwalt vor nicht allzu langer Zeit Anzeigen gegen den Innenminister einfach "vergessen"; ein anderer hat ein Verfahren wegen Unterschriftsfälschung gegen den Lebensgefährten einer früheren Justizministerin niedergeschlagen - alles ganz ohne jede Weisung von oben, und für die Beteiligungen gilt die Unschuldsvermutung. In einem solchen Klima entsteht berechtigtes Misstrauen gegen Politiker und Interessenvertreter. Besonders deutlich wird das bei den jüngsten Studentenprotesten. Die Funktionäre der Hochschülerschaft hatten nichts mitzureden. Das ist verständlich. Sie haben jahrelang versäumt, als Gegenleistung für Gebühren ordentliche Studienbedingungen einzufordern. Jetzt gibt es keine Studiengebühren, keine Zugangsbeschränkungen und das blanke Chaos. Wo Verhandlungspartner fehlen, blüht der Frust. Die Regierung sollte überlegen, was wirklich hinter den Protesten steht: Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft.
Sie ist ohnehin erstaunlich ruhig geblieben, als sich die Pensionistenvertreter in den letzten Wochen ein großes Stück vom schrumpfenden Kuchen des allgemeinen Wohlstands abschneiden wollten. Die hunderten Millionen, die zusätzlich in Pensionserhöhungen und die Verlängerung der Hacklerregelung gepumpt wurden, fehlen für Forschung und Bildung. Man darf gespannt sein, ob diesmal Vernunft walten wird. Mit politischen Tricksereien fällt Österreich in Brüssel auf die Nase, mit Mauscheleien im Justizsystem geht der Glaube an den politischen Anstand verloren, mit Scheinlösungen für Schulen und Universitäten wird der Frust der Jugend genährt und mit überzogenen Pensionserhöhungen die Zukunft aufs Spiel gesetzt.
Politiker und Interessenvertreter haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn an ihnen vorbeiprotestiert und vorbeigehandelt wird. Damit wächst aber auch die Gefahr, dass künftig auf der Straße und nicht am Verhandlungstisch Politik gemacht wird. Noch ist Gelegenheit, sich wieder politischer Grundwerte und der ökonomischen Vernunft zu besinnen. Die Zeit wird aber knapp. Zwischen Frust und Aufstand liegt nur noch eine kurze Strecke.
studenten an die macht
wisst ihr, mir ist gerade aufgefallen dass ich denke noch nie einen student in der ZIB gesehen zu haben.
ich ordne mich hiermit auch, wie isabella so schön sagte, “jedenfalls links des regierungskurses” ein. wenn wir noch ein paar solche interviews geben, unsere presse und pr arbeit weiter so effektiv bleibt und die arbeitsgruppen in den besetzten freiräumen nicht müde werden ihre arbeit zu tun, kann uns niemand mehr ignorieren und verniedlichen.
oh, und in dem beitrag hört man wieder diese absurden 10 000. es gibt gerüchte, dass die polizei vor der demo mit maximal 10 000 menschen gerechnet hat, und desswegen diese zahl von so vielen journalisten ungeschaut übernommen wurde.
corinna milborn
spannender vortrag im besetzten audimax, corinna milborn spricht darüber warum wir bildung brauchen. bildung für selbstständig denkende und hinterfragende menschen.
10 000? lol.
wer immer noch denkt, dass am Mittwoch nur 10 000 menschen auf der straße waren, der soll doch bitte nachzählen.
ORF und konsorten sind subjektiv, das ist wohl einer der vielsagendsten beweise die man sich vorstellen kann. keine polit-hörigen medien mehr, offene kanäle!
betanzt
um diese zeit war ich auch noch nie an der uni.
besser gesagt, nicht noch an der uni.
freihaus erfolgreich weiter besetzt, musik toll! einige leute am tanzen, immer noch viele leute am arbeiten in den arbeitsgruppen – toll.
sich beugen
“es ist gut einmal ein gerades ruckgrat zu haben – denn man beugt sich nachher nicht mehr so einfach!”
prof keller #tubrennt #unibrennt
bei seinem vortrag im audimax
morgen meets heute
erschienen in der heute, wer hätte das gedacht…
voltair said
“It is dangerous to be right when the government is wrong.”
Voltaire
protests
bissale stressig.
also hier der nachtrag. war gestern zuerst bei einer übung, dann im Freihaus HS1 “mitbesetzen”, und dann bei der demo.
meine erste demo, und toll war sie. polizei sagt 10 000 menschen, veranstalter 50 000 menschen. 10 000 klingt mir sehr wenig, für alles was ich gesehen habe, würde ich eher auf den veranstalterwert setzen. alleine die hauptuni-studis sind vom rathaus bis zum volksgarten gestanden…
was noch?
oh, stimmt, den weltrekord im mambo-simultantanzen haben wir auch noch kurzerhand gebrochen.
#unibrennt -> unsere uni!
terrorism
Terrorism is the war of the poor, and war is the terrorism of the rich.
— Peter Ustinov
get older.
Old age is the most unexpected of things that can happen to a man.
Leon Trotsky, Trotzky’s Diary in Exile (1958)
styles.
“I’m glad to say I haven’t found my style yet. I’d be bored to death.”
Edgar Degas
trust-2
it is better to suffer wrong than to do it, and happier to be sometimes cheated than not to trust.
Samuel Johnson, in The Rambler, No. 79 (18 December 1750)
background is a cutout from an image my friend E. drew.
trust
To be trusted is a greater compliment than being loved.
George MacDonald, in The Marquis of Lossie (1877)
vertrauen ist schwer zu erlangen, vertrauen ist schwer zu verlieren.
ist beim vertrauensverlust das gefühl des belügenden relevant? ist es wichtig in welcher situation man sich befindet? wenn man in irgendeiner situation das vertrauen nicht rechtfertigt, nicht bestätigt, hat man es dann in allen davor stehenden situationen verdient, oder hätte man es auch dort sofort für eigennutzen abgegeben, missbraucht und verraten?
das hintergrundbild oben hab ich von der immer wundervollen kringeladida geklaut.
#unibrennt
hahn wirds zwar nie verstehen, aber langsam muss uns doch jemand hören. die studis besetzen das audimax der uni wien, gestern live dabei.
trotz des denkbar ungünstigsten zeitpunktes, hoffe ich, dass die aktion bis dienstag überlebt. bevor ich ins w4 fahre gehts jetzt nochmal kurz ins audimax. allen die dort sind viel spass.
ich hoffe es hilft der sache.
topaktuell wie immer: twitter!
